Lkw-Mautausdehnung geht nicht weit genug

10.06.2010 | Berlin
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszuweiten, erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Wir begrüßen die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen und die damit verbundene Aufkündigung des sogenannten Mautmoratoriums, das im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Allerdings geht die Ausdehnung der Maut nicht weit genug. Wir fordern eine Maut für das gesamte Bundesstraßennetz und die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Transporter ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall ist.

Die voraussichtlichen Einnahmen der Mautausdehnung bezifferte der Minister auf 100 bis 150 Millionen Euro. Diese Einnahmen werden aber kaum ausreichen, das Mautniveau zu halten, wenn die Koalition an ihren Plänen festhält, die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw zum 1.1.2011 wieder zurückzunehmen. In diesem Fall hat die Aktion nur einen Gewinner, nämlich das Mautkonsortium Toll Collect, das sich die technische Umsetzung der Mautausdehnung teuer bezahlen lassen wird

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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