Konjunkturpaket II: Alte Subventionspolitik statt Zukunftsinvestition

20.02.2009 | Berlin
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:

Das Konjunkturpaket II ist ein Symbol rückwärtsgewandter Subventionspolitik. Zukunftsinvestitionen in Ökologie, Bildung und soziale Gerechtigkeit wären die notwendige Voraussetzung, um stärker aus der Krise herauszukommen und Arbeitsplätze sicher und konkurrenzfähig zu machen.

Doch die große Koalition setzt auf wirtschaftspolitisch unzureichende Instrumente: Der Investitionsanteil von 14 Milliarden Euro ist gemessen am Gesamtumfang des Pakets von 50 Milliarden Euro viel zu gering. Bei den beschlossenen Steuersenkungen geht die ärmere Hälfte der Bevölkerung komplett leer aus. Gleichzeitig verlieren die Kommunen durch diese Steuerausfälle dringend benötigte Mittel für Investitionen. Die angebliche Senkung der Krankenkassenbeiträge ist ein Täuschungsmanöver, weil die große Koalition erst zum Jahresbeginn die Beiträge deutlich stärker angehoben hat. Gerade angesichts des einbrechenden Exports müssten Geringverdiener und Arbeitslose deutlich mehr Geld erhalten. Dies wäre ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und würde die Kaufkraft stärken.

Es ist erfreulich, dass sich die FDP im Bundesrat mit ihrer verantwortungslosen Forderung nach weiteren Steuerentlastungen für wenige Gutverdiener vorerst nicht durchgesetzt hat.

Allerdings hält die FDP im Entschließungsantrag zum Konjunkturpaket an ihrer Klientelpolitik für wenige Reiche fest. Doch niedrigere Steuern sind nur um den Preis höherer Schulden zu erreichen. Mit dieser Forderung und ihrer Zustimmung zu einer unwirksamen Schuldenbremse in der Föderalismuskommission entwickelt sich die FDP immer mehr zum Finanzrisiko für zukünftige Generationen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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