Informationstag Exportkontrolle

28.05.2009 | Eschborn
Eine wichtige neue Verordnung, aber insgesamt umsetzbare Änderungen - so das Fazit des Informationstages Ausfuhrkontrolle, zu dem das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anlässlich der unlängst erfolgten Verabschiedung der novellierten EG-Dual-Use-Verordnung am 27.05.2009 nach Frankfurt geladen hatte.

Mehr als 400 Unternehmens- und Verbandsvertreter nutzten die Gelegenheit und verschafften sich einen ersten Überblick über die wichtigsten Änderungen sowie weitere aktuelle Themen aus dem Bereich der Ausfuhrkontrolle.

"Gerade auf dem Hintergrund des gravierenden Absatzrückganges im deutschen Exportbereich wollen wir Sie, die deutschen Ausführer, in die Lage versetzen, sich rechtzeitig und möglichst reibungslos auf die neue Rechtslage einzustellen und ihre innerbetrieblichen Prozesse entsprechend ausrichten zu können" führte Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, in die Veranstaltung ein, die neben dem jährlich vom BAFA in Zusammenarbeit mit der Universität Münster veranstalten Exportkontrolltag ein weiteres Forum für den Dialog zwischen Verwaltung und Wirtschaft bot. "Das BAFA wird alles tun, um den für Deutschland lebenswichtigen Export nicht über das aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen unerlässliche Maß hinaus verfahrensmäßig zu behindern. Im Gegenteil wollen wir den Unternehmen helfen, mit der neuen Rechtslage rasch und reibungslos zurecht zu kommen."

Die EG-Dual-Use-Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhren von sog. Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual-Use-Gütern"), die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Die jetzt erfolgte Novellierung erfolgte vor allem mit dem Ziel, die Mittel der EU im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erweitern und damit die Sicherheit der EU zu verbessern. So werden nunmehr bestimmte Vermittlungstätigkeiten und Durchfuhren von Dual-Use-Gütern einer Kontrolle unterworfen.

Weitere Themen des von den Besuchern als sehr nützlich bezeichneten Informationstages waren insbesondere aktuelle exportkontrollpolitische Entwicklungen, vorgestellt von MinR Claus Warnken aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, die künftige Intra-EU-Rüstungsgüterrichtlinie, unternehmensinterne Exportkontrollprogramme, zollrechtliche Fragen der Ausfuhrkontrolle und internationale Exportkontrollprojekte des BAFA.

Quelle: Pressemeldung Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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