Europa stärken - Ja zum Vertrag von Lissabon

09.02.2009 | Berlin
Zum Verfahren über die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon erklären Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:

Klimawandel, Energiesicherheit oder grenzüberschreitende Schwerkriminalität. All das kann kein Staat in der EU mehr allein lösen. Das wissen auch die Linken, das weiß auch Herr Gauweiler von der CSU. Und dennoch machen sie Stimmung gegen den neuen EU-Vertrag und die mit ihm erst möglichen und notwendigen Reformen. Mit ihren Klagen wollen sie ein Projekt zu Fall bringen, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat und für die Jugend in Europa inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Gerade wir Deutschen haben von der europäischen Einigung enorm profitiert. Und es ist gut so, dass schon die Präambel im Grundgesetz verfügt, dass Deutschland "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" wirken soll. Die Klagen gegen die Erneuerung der Europäischen Union durch die Verträge von Lissabon sind Ausdruck national gefärbten Antieuropäertums. Die Befürchtungen des Verlusts der Souveränität einerseits und des Grundrechtsschutzes des Grundgesetzes andererseits sind unbegründet.

Wir stehen zum Vertrag von Lissabon. Die Europäische Union braucht dringend die mit ihm erst möglichen Reformen, die für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Der Grundrechtsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger wird mit dem Vertrag gestärkt

Wir sind mit der Politik der EU-Institutionen nicht immer zufrieden. Deshalb kämpfen wir in der EU für andere politische Mehrheiten. Wir wollen ein solidarischeres, ein sozialeres und ein ökologischeres Europa. Ein stärkeres Europäisches Parlament, selbstbewusstere nationale Parlamente und erstmals die direkte Mitsprache der europäischen Bürgerinnen und Bürger werden durch den Lissabonvertrag ermöglicht. Wir werden dies nutzen, um die Europäische Union weiter zu entwickeln.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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