Der Bundesrat schliesst ein Fiskalabkommen mit der Internationalen Elektrotechnischen Kommission ab

16.12.2008 | Bern
Am 16. Dezember 2008 hat Botschafter Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegen-heiten, im Namen des Bundesrates ein Fiskalabkommen mit der Internationalen Elektrotechnischen Kommission unterschrieben. Herr Aharon Amit, Generalsekretär der Internationalen Elektrotechnischen Kommission hat das Abkommen für die Kommission unterschrieben.

Dieses Abkommen sieht vor, dass die Kommission, die schon als Verein mit gemeinnützigen Zwecken von den direkten Steuern befreit war, auch von den indirekten Steuern darunter die Mehrwertsteuer (MWST) befreit wird. Zudem wird das Gehalt des ausländischen Personals der Kommission von den direkten Steuern befreit.

Die Internationale Elektrotechnische Kommission entwickelt in erster Linie technische Normen, die für die Weltwirtschaft von grosser Bedeutung sind. Sie hat zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit in allen Fragen der Normung sowie die Prüfung der Übereinstimmung mit den bestehenden Normen in den Bereichen Elektrizität, Elektronik und assoziierte Technologien zu fördern. Sie trägt dabei zu einem gerechteren Handel zwischen den Staaten, einem besseren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei. Die Kommission arbeitet eng mit der internationalen Organisation für Normung (ISO) und dem internationalen Fernmeldeverein (ITU) zusammen. Sie erfüllt Aufgaben, die durch die Staaten ausgeführt werden müssten, wenn die Kommission nicht existieren würde.

Das Abkommen trägt dazu bei, die Kommission dauerhaft an Genf zu binden und verstärkt so das Internationale Genf.

Quelle: Pressemeldung Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

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