Bail-out-Klausel im Fall Griechenland einhalten

09.12.2009 | Berlin
Anlässlich der Herabstufung von Griechenland durch eine Ratingagentur erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Die Herabstufung von Griechenland durch die Ratingagentur Fitch stellt eine große Herausforderung für den Euroraum und für die Mitglieder der Euro-Zone dar. Die Spannungen innerhalb des Euroraums nehmen deutlich zu, die einheitliche Geldpolitik wird für die Europäische Zentralbank nicht einfacher.

Griechenland erntet nun die Folgen von wirtschafts- und finanzpoltischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Immer wieder wurden die Stabilitätskriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzt. Die griechischen Staatschulden sind in astronomische Höhen geklettert. Es fehlt das Vertrauen des internationalen Kapitalmarkts, dass es in absehbarer Zeit zu einer echten Kehrtwende in der griechischen Politik kommen könnte.

Der Euroraum ist auch ein Schicksalsraum. Daher muss der Druck durch die europäischen Partner und durch die EU intensiviert werden, damit die griechische Regierung nun das Ruder herumreißt. Griechenland muss klar sein, dass die bail-out-Klausel keine Staatshilfen von Seiten der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten zulässt. Die vereinbarte bail-out-Klausel gilt auch ohne Wenn und Aber für den Fall Griechenland. Solche Hilfen würden nur die griechischen Bemühungen zur Konsolidierung abschwächen und wären ein schlechtes Vorbild für andere Staaten, die ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben.

Es wäre den Steuerzahlen nicht zu vermitteln, dass sie neben den eigenen Lasten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nun auch noch die Lasten für die europäischen Sünderstaaten schultern sollten. Und das ohne jegliche wirtschafts- und finanzpoltischen Gegenleistungen der betroffenen Staaten. Die Bundesregierung muss nun eine klare Position beziehen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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